Kiel`s große Koalition am Ende
Do 16. Jul 2009, 05:30
In der großen Koalition von CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist die Lage eskaliert. Am 27. September will die CDU-Fraktion neu wählen lassen und benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Allerdings will da die SPD nicht mitmachen.
Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sind aus der zweijährigen Dauerkrise an der Spitze der großen Koalition nicht heraus gekommen. Am Freitag soll der Landtag, nach dem einstimmigen Votum der CDU-Fraktion, seine Auflösung zum kommenden Montag beschließen - was wegen der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit nur mit SPD-Stimmen geht.
Den kompletten Artikel gibt es hier.
Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sind aus der zweijährigen Dauerkrise an der Spitze der großen Koalition nicht heraus gekommen. Am Freitag soll der Landtag, nach dem einstimmigen Votum der CDU-Fraktion, seine Auflösung zum kommenden Montag beschließen - was wegen der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit nur mit SPD-Stimmen geht.
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Do 16. Jul 2009, 05:30
Do 16. Jul 2009, 09:02
Ralf Stegner ist seit eineinhalb Jahren kein Innenminister mehr. Er ist Vorsitzender der Landes-SPD und seit seinem Rücktritt als Innenminister Vorsitzender der Landtagsfraktion.
Die Umstände des Rücktritts waren die gleichen wie heute - die CDU wollte ihn nicht mehr in der Regierung haben.
Und nun noch ein paar Anmerkungen von mir:
Ich halte prinzipiell wenig von Neuwahlen. In meinem Ohr klingen noch die Stimmen, die meinten und meinen es sei unbedingt notwendig, dass der Bundestag eine Legislaturperiode von fünf Jahren bekommt - großer Unsinn ist das, wenn zuletzt noch nichtmal die vier vollgemacht wurde.
Der Wähler entscheidet alle vier oder eben fünf Jahre bei vielen Landtagswahlen - dabei sollte man es belassen. Die Demokratie gewinnt nichts, wenn die Wähler öfter an die Urnen gerufen werden, weil die Parteien unfähig sind zusammen zu arbeiten. Die Hürde einer Neuwahl ist im Grundgesetz für den Bundestag nicht ohne Grund sehr hoch angelegt.
Zumal das ja auch im Moment parteitaktisches Geplänkel ist. Die CDU will die positive Stimmung für sie ausnutzen. Die SPD will warten - vielleicht gibt es nach der Bundestagswahl eine Union-FDP-Regierung - bis Mai könnten ja schon die ersten Wähler dieser überdrüssig sein.
Da komme ich zum nächsten Punkt. Natürlich hat die Bundespolitik Einfluss auf die Landtagswahlen - warum auch sonst sollten Bundespolitiker immer wieder bei solchen Wahlen aushelfen?
Die Lösung sind also nicht längere Legislaturperioden, sondern weniger Wahltermine damit man die Zeit nicht für Wahlkämpfe verbraucht. Ein einheitlicher Wahltermin für Landtags- und Kommunalwahlen! Da das schwer umzusetzen ist, wenigstens einen Wahltag einführen - d.h. alle Wahlen z.B. immer am letzten Sonntag im September.
Die Umstände des Rücktritts waren die gleichen wie heute - die CDU wollte ihn nicht mehr in der Regierung haben.
Und nun noch ein paar Anmerkungen von mir:
Ich halte prinzipiell wenig von Neuwahlen. In meinem Ohr klingen noch die Stimmen, die meinten und meinen es sei unbedingt notwendig, dass der Bundestag eine Legislaturperiode von fünf Jahren bekommt - großer Unsinn ist das, wenn zuletzt noch nichtmal die vier vollgemacht wurde.
Der Wähler entscheidet alle vier oder eben fünf Jahre bei vielen Landtagswahlen - dabei sollte man es belassen. Die Demokratie gewinnt nichts, wenn die Wähler öfter an die Urnen gerufen werden, weil die Parteien unfähig sind zusammen zu arbeiten. Die Hürde einer Neuwahl ist im Grundgesetz für den Bundestag nicht ohne Grund sehr hoch angelegt.
Zumal das ja auch im Moment parteitaktisches Geplänkel ist. Die CDU will die positive Stimmung für sie ausnutzen. Die SPD will warten - vielleicht gibt es nach der Bundestagswahl eine Union-FDP-Regierung - bis Mai könnten ja schon die ersten Wähler dieser überdrüssig sein.
Da komme ich zum nächsten Punkt. Natürlich hat die Bundespolitik Einfluss auf die Landtagswahlen - warum auch sonst sollten Bundespolitiker immer wieder bei solchen Wahlen aushelfen?
Die Lösung sind also nicht längere Legislaturperioden, sondern weniger Wahltermine damit man die Zeit nicht für Wahlkämpfe verbraucht. Ein einheitlicher Wahltermin für Landtags- und Kommunalwahlen! Da das schwer umzusetzen ist, wenigstens einen Wahltag einführen - d.h. alle Wahlen z.B. immer am letzten Sonntag im September.
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